Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Transport-, Direkt-, Kurier- und Expressdienstleistungen von OS KEP Services, Inhaber Oleksandr Svyetlorusov, sowie für alle mit dem Kunden abgeschlossenen Beförderungsverträge. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Vertragsgegenstand

OS KEP Services führt Transporte und Kurierleistungen bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse durch, insbesondere:

• Direktfahrten
• Express- & Overnight-Lieferungen
• Stadtkurier- und Regionalfahrten
• Dokumenten- und Kleinwarentransporte
• Sonderfahrten

Es erfolgt keine Sammelgutbeförderung und keine Speditionstätigkeit.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Bestätigung, Annahme eines Transportauftrages oder durch tatsächliche Übernahme des Transportgutes. Eingangsbestätigungen über das Kontaktformular sind keine verbindliche Annahme, bis der Status „Fahrer unterwegs zur Abholadresse“ erscheint.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• richtige und vollständige Angaben zu Abmessungen, Gewicht und Inhalt zu machen,
• das Transportgut sicher und den Anforderungen entsprechend zu verpacken,
• alle notwendigen Dokumente bereitzustellen,
• Gefahrgüter oder verbotene Güter vorab anzumelden (sofern ADR-pflichtig).

Nicht oder falsch deklarierte Gefahrgüter können zur Ablehnung oder zum Abbruch des Transports führen.

5. Durchführung des Transports

Der Transport erfolgt in der Regel als Direktfahrt ohne Umladung innerhalb der vereinbarten Zeitfenster durch OS KEP Services oder beauftragte Erfüllungsgehilfen. Es besteht keine Pflicht zur Einhaltung eines bestimmten Fahrwegs.

6. Zustellung & Zustellnachweis

Als Zustellnachweis gelten insbesondere:

• digitale oder handschriftliche Unterschrift,
• Zustellfoto,
• GPS-Standortnachweis,
• der Status „zugestellt“ im Tracking-System.

Zustellfotos werden nur dem Auftraggeber bzw. den berechtigten Empfängern zur Verfügung gestellt.

7. Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils vereinbarten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen netto zu zahlen. Zahlungen erfolgen per Überweisung. Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren und Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet werden. Barzahlung beim Fahrer ist nur nach vorheriger Absprache möglich.

8. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen nach HGB §§ 407–450. Die Haftung für Schäden am Transportgut ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) pro Kilogramm gemäß § 431 HGB.

Für reine Lieferverzugsschäden ist die Haftung grundsätzlich auf das Dreifache des Frachtentgelts begrenzt, sofern ein Schaden nachgewiesen wird (§ 431 Abs. 3 HGB).

Eine Haftung ist ausgeschlossen bei:

• unzureichender oder fehlender Verpackung,
• falsch oder nicht deklarierten Gütern,
• höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Naturereignisse),
• behördlichen Anordnungen, Streik, Straßenblockaden, außergewöhnlichen Verkehrslagen.

9. Versicherungen

Der Unternehmer verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung (Allianz) sowie eine Transport- / Frachtführerhaftpflichtversicherung (Helvetia). Weitergehende Versicherungen (z. B. zusätzliche Transportversicherung) sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich.

10. Gefahrgut (ADR)

Gefahrguttransporte sind nur nach vorheriger Prüfung und ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Nicht deklarierte Gefahrgüter führen zum sofortigen Abbruch des Auftrags. Gefahrgut der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) wird grundsätzlich nicht transportiert, außer wenn es sich nachweislich um genehmigungsfreie Ausnahmen handelt.

11. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle von OS KEP Services liegen (z. B. Unwetter, Unfall, Krankheit, technische Defekte, Stau, Straßensperrungen), verlängern sich Lieferzeiten entsprechend. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verzögerung bestehen in diesen Fällen nicht.

12. Stornierungen

Stornierungen sind möglich, solange der Fahrer noch nicht zur Abholadresse unterwegs ist. Ist der Fahrer bereits unterwegs, kann eine Kostenpauschale berechnet werden:

• bis 20 km Anfahrt: 20–35 €
• über 20 km: bis zu 50 % der vereinbarten Fracht

13. Datenschutz / Tracking

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung erläutert.

Der Kunde kann beim Auftrag wählen, ob er zu jedem Statuswechsel eine E-Mail erhalten möchte oder nur eine Zustellbestätigung mit Dokumenten/Fotos.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, 58644 Iserlohn. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.